Allgemeine Geschäftsbedingungen der Polsterei Hoxha & Miller EK.

1§. Geltungsbereich
Es gelten die Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für alle nachstehenden Angeboten und Verträgen. Abweichungen von diesen Bedingungen, insbesondere mündliche Nebenabreden haben keine Rechtsgültigkeit, solange sie nicht schriftlich bestätigt sind. Mit der Unterschrift bestätigt und akzeptiert der Auftraggeber unsere AGB‘s sowie vereinbarte Preisangebot (§2 Angebot).
Durch Auftragserteilung wie z.B. auch die Annahme der Ware bzw. der vertraglichen Leistungen vom Auftraggeber gelten diese genannten Geschäftsbedingungen als anerkannt.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eine erneute ausdrücklich schriftliche Vereinbarung bedarf. Abweichende Bedingungen seitens des Auftraggebers, die vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2§ Angebot
Die Angebote von Exklusive Polsterei werden individuell nach bestem Wissen und Gewissen von uns bestimmt, ohne Berücksichtigung anderer Mitbewerber. Unsere Preise enthalten bereits die Abholung und die Anlieferung.
Eine Verbindlichkeit ergibt sich für den Kunden durch eine Angebotsbestätigung (nach § 145 BGB). Alle unsere Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Mündliche oder schriftliche Angebote haben eine Gültigkeit von vier Wochen. Danach müssen neue Angebote eingeholt werden. Abweichende Bedingungen bzw. Regelungen bedürfen der Schriftform.
Unterlagen – wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße sind nur annähernde angaben.

3§ Auftrag
Die Auftragsbearbeitung beginnt, wenn die Polsterei Hoxha & Miller sämtliche dafür nötigen Informationen wie Stoffe und Materialien zur Verfügung stehen, sowie eine Vorkasse in Höhe von 30% falls nichts anderes vereinbart wird, des Rechnungsbetrags gezahlt ist. Der Fertigungsvorgang bzw. die Produktionszeit beginnt am Tag nach Erhalt aller o.g. notwendigen Voraussetzungen wie Materialien und Informationen und dem Zahlungseingang.
Der Fertigungsvorgang bzw. die Produktionszeit kann bis zu 12 Wochen je nach Betriebsauslastung dauern. Vorher kann kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden.

4§ Zahlung und Zahlungsverzug
Die Anzahlung erfolgt sofort nach Vertragsabschluss in der §3 genannten Höhe. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer, nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so kann die Polsterei Hoxha & Miller die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen.
Der Polsterei Hoxha & Miller steht diese Rechte auch zu, auch wenn der Auftraggeber trotz einer Verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet. Rechnungen müssen innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden. Nach vier Wochen erfolgt der Mahnbescheid. Verzugszinsen werden angerechnet. Lieferungen werden bis zur vollständigen Bezahlung vom Kunden/Auftraggeber einbehalten.

5§ Lieferung
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der Polsterei Hoxha & Miller schriftlich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform. Fällt der zugesagte Liefertermin auf einen Feiertag, so verschiebt sich der Liefertermin automatisch auf den nächsten Werktag.
Anfahrt & Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. extra Arbeitszeit) in Rechnung gestellt.

Angaben über Lieferzeiten sind Richtwerte aber keine Garantien für eine genaue Lieferung. Gerät die Polsterei Hoxha & Miller mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der genannten Frist kann der Auftraggeber unter der im §9 unserer AGB’s vom Vertrag zurücktreten.
Betriebsstörung im Betrieb der Polsterei Hoxha & Miller, als auch in dem eines Zulieferers insbesondere Streik, Aussperrung, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.
Werden Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder können mehrfach nicht zugestellt werden, wird die Ware automatisch auf Kosten des Kunden gelagert, zudem wird dann eine wiederholte Anlieferung zusätzlich berechnet.

6§ Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher, besteht gleichwohl kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. . Dem Kunden obliegt der Beweis, dass zwischen den Parteien eine abweichende Regelung zum Widerrufsrecht vereinbart wurde.
(2) Kommt zwischen der Polsterei Hoxha & Miller und dem Auftraggeber ein Vertrag zustande, auf den die oben genannten Ausnahmeregelungen keine Anwendung finden, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder Eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung, geeignet sind.

7§ Gewährleistung
Ist die Lieferung oder Leistung mangelhaft, so kann der Auftragnehmer nacherfüllen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist objektiv fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung bzw. Durchführung der vertraglichen Leistung gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Eine Reklamations-/Gewährleistungsanspruch nach Ablauf der 5 Tage ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die vom Auftraggeber gestellte Materialien.

8§ Haftung
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen und Materialien, wie insbesondere Zeichnungen, Muster, Stoffe oder dergleichen oder durch ungenaue Angaben ergeben. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen den Auftragnehmer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

9§ Rücktritt & Anspruch
Im Falle eines gesondert vereinbarten Rücktritts, und der Rückgabe der Ware aus bereits genutzter Leistung.
Hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ausgleich für Leistungen wie folgt:
Bei Vertragsrücktritt, vor der Auftragsbearbeitung und deren Leistung seitens des Auftragsgebers nach Vertragsabschluss, werden 30% der Gesamtsumme in Rechnung gestellt oder 30% der bereits angezahlten Summe einbehalten.
Bei Vertragsrücktritt, nach bereits bestellten Materialien die für den Auftragnehmer und dessen Leistung notwendig sind werden 50% der Gesamtsumme fällig, vorausgesetzt der Auftragnehmer hat mit der eigentlichen zu leistenden Leistung nicht begonnen. Bereits gezahlte Anzahlung wird verrechnet und die fehlende Restsumme in Rechnung gestellt.
Bei Beginn und Abbruch der eigentlichen Leistung oder Fertigstellung werden 100% der Gesamtsumme fällig und in Rechnung gestellt.
Damit ein Rücktritt erfolgt hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer dies schriftlich mitzuteilen und der Auftragnehmer hat den Vertragsrücktritt zu bestätigen.

10. Garantieausschluss
Ein Garantieausschluss besteht, wenn nachfolgende Punkte eintreten.
• Auf alle Reparaturen – und Änderungsversuche durch den Kunden
• Auf nicht oder nicht vollständig bezahlte Ware oder Dienstleistungen
• auf Fehler in Stoffware z.B. Webfehler
• auf Fehler in Lederhäuten durch Brandzeichen, Zu Richtfehler, Dornrisse, Dasselfliegen Stiche oder ähnliches, sowie unterschiedliche Stärke der Lederhaut, da es sich um ein Naturprodukt handelt

11. Vertragsänderungen
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen, bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dadurch Bestandteil des Vertrags.

12. Fernabsatzaufträge
Bei Kauf & Dienstleistungsverträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Tele- und Mediendienste) zustande gekommen sind, kann der Kunde binnen einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen den Kauf- oder Dienstleistungsvertrag widerrufen. Bei ausdrücklichem Verzicht auf das Widerrufsrecht, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der unterschriebenen Vertragsvereinbarung beider Parteien.
Der Widerruf gegenüber dem Auftragnehmer muss schriftlich in Papierform erfolgen.
Diese kann per E-Mail oder Post weg erfolgen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder Eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
Im Fall des Widerrufs ist der Kunde nach §9 unserer Polsterei Hoxha & Miller AGB’s gebunden.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§312b bis 312f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.

§13 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht, soweit diese dem Vertragspartner zumutbar sind.

§14 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Auftraggeber und der Polsterei Hoxha & Miller bestehenden Vertragsverhältnis, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von der Polsterei Hoxha & Miller: Rastatt, Deutschland.